Berufsschullehrer werden

Die deutsche Umweltpolitik gestaltet sich auf der Grundlage von drei Prinzipien
1. Das Verursacherprinzip. Kosten für Umweltbelastungen sind vom Verursacher zu tragen. Damit müssen diese Kosten dann in den Preisen des Produktes enthalten sein.
2. Nach dem Gemeinlastprinzip werden jene Fälle behandelt, in denen eine akute Gefahr schnell beseitigt werden muss oder aber der Verursacher (z.B. Altlasten) nicht mehr ermittelt werden kann. Die Kosten werden also externalisiert und die Gemeinschaft bezahlt über Steuergelder den Schaden.
3. Mit dem Vorsorgeprinzip sollen potenzielle Gefahren vermieden werden. Hier können z.B. Naturdenkmäler aber auch künstlich hohe Preise für knappe Ressourcen genannt werden.
Zur Umsetzung von Umweltpolitik werden Ordnungsrecht und Marktanreize verwendet. Ohne ordnungsrechtliche Maßnahmen würden Marktanreize alleine nicht greifen.
Eine dieser Marktlösungen sind Umweltabgaben. Entweder als Steuern oder als Sonderabgaben. Steuern haben den Vorteil, das sie nicht zweckgebunden verwendet werden müssen und trotzdem Umweltpolitisch steuernd wirken (z.B. Energiesteuer). In der Regel wird ein politischer Steuersatz nach dem Standard-Preisansatz eingerichtet. Die Steuerhöhe muss so hoch sein, das der politische Effekt eintritt, aber die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen nicht zu sehr leidet. Sobald die gewünschten Resultate einsetzen, verringert sich das Steuereinkommen des Staates.
Bei Umweltabgaben ist eine Zweckbindung der Einnahmen möglich, so dass die Gelder in öffentlichen Sonderfonds verwaltet werden können. Beispiele sind Deponie-, Emissions- oder Produktabgaben (Einwegflaschen, Zweitwohnungen). Bei den Sonderabgaben können die Produzenten jedoch auf andere Produkte ausweichen, die nicht belastet werden, diese müssen dazu nicht zwingend umweltfreundlicher sein.
Eine andere, kostengünstige und effektive Methode der Steuerung sind Umweltzertifikate. Der Staat vergibt z.B. Verschmutzungsrechte für Luft an Energieproduzenten. Braucht ein Unternehmen mehr Rechte, muss es diese auf dem Markt hinzukaufen. Dadurch erlangen nachhaltig produzierende Unternehmen Kostenvorteile. Der Wert der Zertifikate wird marktgerecht bestimmt und veranlasst die Unternehmen, sich zur Kostensenkung um Innovationen zu bemühen.
Die Umsetzung ist bürokratisch und Kontrollen sind notwendig. Auch ist der Bevölkerung heute noch schwer zu vermitteln, dass sich Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen können.

Bei all diesen Maßnahmen steht immer das staatliche Handeln im Mittelpunkt. Die Gesellschaft schafft die Regeln und Grenzwerte auf demokratische Weise. Hierbei ist es wichtig, wie ernst die Verantwortung für die zukünftige Generation genommen wird.
Ohne politische Regelungen müsste man eine Pigou-Steuer erheben. Diese würde jede Umweltbelastung und jeden Verbrauch freier Güter in geldwerte Kosten umrechnen und dem Verursacher in Rechnung stellen. Das Problem dabei ist, dass die Kosten weder Verursachergerecht bestimmt werden könnte, noch die Höhe von Belastungen in Geld einheitlich definierbar ist. Diese neoklassische Idee ist zwar ein Weg zur nachhaltigen Wirtschaft ohne individuelle Grenzwerte, kann aber nur theoretisch funktionieren.
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Literatur
Pätzold, Jürgen/ Mussel, Gerhard: Umweltpolitik. Berlin 1996. Kap. 3: Externe Effekte in der Umweltökonomie. S. 33 - 40; Kap. 4: Prinzipien der Umweltpolitik. S. 51-54; Kap. 6.1: Kriterien und • Anforderungen. S. 63 - 64; Kap. 6.2: Umweltabgaben - die Preisvariante der < Marktlösung. S. 64-81; Kap. 6.3: Umweltzertifikate - die Mengenvariante der Marktlösung. S. 82-90

Für eine nachhaltige Ökonomie müssen politische Ziele formuliert werden. Diese Ziele sollen dann langfristig Gültigkeit behalten. In der Regel werden Soziale- Bildungs- und Ökonomieziele verfasst.
Der klassische Ökonom setzt dabei auf eine eher als schwach zu bezeichnende Nachhaltigkeit, bei der die Konsumenten ihre Souveränität behalten können. Die Politik soll nur durch Information und Aufklärung lenken.
Bei der nachhaltigen Ökonomie befasst sich die Politik mit den drei Säulen einer ausgewogenen Steuerung der Nachhaltigkeit von Wirtschaft, Soziales (Menschen) und Umwelt. Der Schutz der Lebensgrundlagen der heutigen und zukünftigen Menschen steht als ethisches Ziel im Mittelpunkt.
Das Problem liegt scheinbar vielfach im Marktversagen, denn für einen Ökonomen sind freie Güter (Umweltgüter) quasi unerschöpflich und kostenlos. Sie werden dementsprechend verschwenderisch eingesetzt und substituieren womöglich andere Faktoren.
Man könnte nach neoklassischem Modell versuchen, die Umweltschäden in Geldwert zu erfassen und als Kosten auf die Produkte aufschlagen (externe Effekte internalisieren). Es ist jedoch schwierig, den Wert z.B. einer Flussvergiftung in Geldwert darzustellen.
Nach der in den 1980er Jahren eingeführten ökonomischen Ökologie werden die natürlichen Ressourcen als existenziell für Mensch und Wirtschaft angesehen. Sie sind nicht substituierbar.
1992 hat die UN das sustainable development weltweit anerkannt. Es geht dabei um Bewahrung und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen.
Wenn auch Deutschland den Start der Umweltschutzbemühungen in den 1970er Jahren weitgehend verschlafen hatte, so sind wir zumindest in Europa seit Mitte der 1980er Jahre führend. Eines unserer besonderen Probleme sind die ca. 300.000 Altlasten (Böden und Gewässer), die Ende der 1990er Jahre erfasst wurden. Die Beseitigung ist zu einem wichtigen umweltpolitischen Ziel geworden.
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Literatur:
Rogall, Holger: Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler. Wiesbaden 2006, Kap. 6: Nachhaltige Ökonomie. S. 95 -110
Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. 2. Aufl., Bonn 2003. Teil II, Kap. 1: Umweltpolitik in Deutschland. S. 30-49

So der Spruch meines KFZ Meisters. Er will mich damit sicher auf die zu erwartend hohe Rechnung vorbereiten. Gestern kam die Karre aus der Werkstatt, nach diversen Wochen Bastelei. Immerhin, es läuft, nicht so toll wie gehofft, aber vielleicht ja sogar verlässlich. Das wird die Zukunft zeigen, aber in diesem besonderen Fall bin ich ausnahmsweise mal pessimistisch, den mit diesem Auto hatte ich bislang nur Ärger. Ich weiß, ich bin selber Schuld. Bauchentscheidungen sind eben nicht immer die besten.
Nachdem ich gestern nun ein wenig lernen konnte, danach Bea zum Arzt gefahren habe um folgend das „neue“ Auto anzumelden und die beiden Einkaufslisten im Supermarkt abzuarbeiten konnte ich gleich Leo aus dem Krankenhaus und Bea wieder vom Arzt holen. Und schon gab es den Begrüßungskaffe, es dämmerte allmählich und ich musste doch noch einige Reparaturen am Auto durchführen. Also schnell mal raus und anfangen. Leider gehen zwei Türen nicht mehr auf, nach einer Stunde habe ich eine überwinden können, aber die Beifahrertür ist immer noch fest. Ein Einbruch in ein Auto ist ganz schön schwierig, auch mit Schlüssel. Die anderen Reparaturen blieben auch liegen, da ich um 9 dann keine Lust mehr hatte. Der Körper verlangte Ruhe und so konnte ich wenigstens noch extra3 und Scheibenwischer genießen. Daneben nach Monaten auch mal wieder bei Harald Schmidt reinschauen war auch mal wieder nett.
Der heutige Morgen brachte wenigstens eine Stunde Schreibtisch, zuvor die Arzttour, die ich auch gleich zum Vorsprechen (ist ja schließlich Sprechstunde) genutzt habe. Jetzt versuchen wir meine Prüfungsleistung über Medikamente zu steigern. Ich befürchte, dass ich nach den Prüfungen ordentlich Baustellen beseitigen und dem Körper Erholung bieten muss. Man ist halt nicht mehr der Jüngste.
Im Moment versuche ich in zwei Tagen einen Reader durchzuarbeiten. Sind so 140 Seiten, zum Glück meist interessant und einiges wiederholt sich auch. Es geht natürlich um Umwelt und Ökonomie, für das Prüfungsthema Nachhaltigkeit.
Gleich geht’s mit Kim zur Krankengymnastik und danach dann in den Obstgarten, denn die Äpfel müssen bis zum 3.11. zur Mosterei, sonst gibt es keinen Apfelsaft mehr. Abends ist dann Laternenumzug im Ort. Vielleicht schaffe ich hinterher noch einiges? Wohl eher nicht, Ruhe braucht der Körper.
Das Wochenende wird dann fleißig am Schreibtisch verbracht, nur unterbrochen von der Mostereifahrt und einigen (nötigsten) Reparaturen am Auto. Hoffentlich kommt nicht noch mehr dazwischen. Mein Lernwochenende in FL habe ich schon absagen müssen. Montag dann Termine in Hamburg und danach, nach FL, damit am Donnerstag die Prüfung auch mit Inhalt gefüllt ist.
Ein schlechtes Gewissen habe ich auch schon, denn außer für Politik und Wirtschaft habe ich noch kaum etwas vorbereitet. Der Unterricht der nächsten Wochen muss noch geplant werden, Elektrotechnik und Pädagogik stehen auch noch an.
Irgendwie schaffe ich das. Ich freue mich aber auch auf die Woche danach. Vielleicht mit Jürgen in FL. Die Wohnung neu anmalen, denn der Auszug steht zum 30.11. an.
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Der Kopf dröhnt schon wieder, die Erkältung geht einfach nicht weg. Das ist beim Denken oft hinderlich. Ich denke, heute Abend, nachdem ich mit den Kindern im KiGa die Kochsession beendet habe, werde ich das Sofa statt dem Schreibtisch nutzen. Immerhin habe ich heute die Thesen der Politikprüfung mal ausgearbeitet. Zu allen vier Thesen hatte ich was zu sagen und denke, dass das zum Bestehen ausreicht. Vielen Dank noch mal an Stephan, der mir bei der Strukturfindung sehr geholfen hat. Ich hatte mich etwas verrannt. Und natürlich, meinen herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag.
Auf die Bundeszentrale für Politische Bildung ist auch verlass. Drei neue Bücher zu Europa, alle von Werner Weidenfeld sind angekommen. Damit kann ich das Grundwissen jetzt aktualisieren, denn die Bücher sind alle 2006 verlegt worden.
Nachher oder morgen, je ach Verfassung und noch anstehenden Störungen werde ich die Wirtschaftsthemen ausformulieren. Der „Reader“ von Gesa ist jetzt auch angekommen, so dass ich zumindest das „Umweltökonomie und Umweltpolitik“ Seminar nachlesen kann. Leider hatte ich dieses Seminar nicht besucht. Damals wusste ich noch nicht, dass ich Nachhaltigkeit zum Prüfungsthema wählen würde. 140 Seiten, das sollte doch bis morgen Mittag zu lesen sein ;).
Nachher im KiGa werden wohl nur vier Kinder da sein, sie bekommen die Chance, einen Piratentee und Piratenbananen zuzubereiten. Vielen Dank für die Vorschläge an Annika. Es ist eigentlich immer sehr schön, auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen zu können. Das sollte ich in der Schule auch mal versuchen.
Irgendwie bin ich da noch nicht so glücklich. Wenn es mir nicht so vorkäme, zu wenig Zeit für die Prüfung zu haben, würde ich gerne mal anfangen meine Strategie zu überarbeiten und das Bisherige zu reflektieren. Aber da befinde ich mich genau an dem Punkt, den ich in der Examensarbeit schon erfahren musste. Das Thema war Selbstreflexion bei Trainern der beruflichen Bildung. Die häufigste Aussage: „ Für Reflexion habe ich keine Zeit“. Aber nachdenken werde ich. Vermutlich wird das Outdoor Seminar Anfang November auch neue Impulse geben. Ich möchte ja auch nicht so autoritär werden, dass der Unterricht spaßlos wird, aber die nicht erledigten Aufgaben der Schüler mag ich auch nicht akzeptieren.
Ach ja, Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen sollten uns am 22.10. bekanntgegeben werden können. Die liegen nun aber doch noch nicht vor. Also weiter warten.
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Nun sitze ich hier, im quasi Urlaub, und will mich erholen. Leider kann ich nicht schlafen, denn der Husten und die um die mündlichen Prüfungen kreisenden Gedanken stören sehr.
Darum sitze ich schon wieder einsam am Schreibtisch, nachdem alle anderen sich in Bett gelegt haben. Ich habe meine Themenliste auf Ratschlag von Stephan noch einmal umgeschrieben und werde bis morgen Mittag warten, ob nicht der Prof. noch eine Antwort auf meine Frage schreibt, danach geht die Themenliste raus und ich muss halt sehen, wie ich die Inhalte erarbeite. Einiges weiß ich sicher schon, aber trotzdem habe ich vorhin erstmal drei weitere Bücher bestellt.
Gleich schaue ich noch einmal im Internet, ob es erste tiefere Informationen zu den neuen EU Verträgen gibt. Auch werde ich die Föderalismusreform in Deutschland noch einmal zusammenfassen. Denn die Aktualität finde ich bei politischen Themen immer besonders wichtig und interessant.
Somit jetzt Schluss für heute.
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Jetzt hat die EU wieder einen neuen Vertrag. Kaum nennt man es nicht mehr Verfassung, schon läuft die Öffentlichkeit auch keinen Sturm mehr. Die Regierungschefs scheinen auch gelernt zu haben und werden wohl in fast allen EU Ländern keine Volksabstimmung zur Annahme dieses Vertrages durchführen. Nur die Parlamente der einzelnen Staaten müssen noch zustimmen.
Und gerade diese Form der Partizipation, das Volksbegehren, will die EU mit dem neuen Vertrag einführen. Ist das nicht verwunderlich?
Eigentlich nicht, denn die Bürgerferne und die fehlende Legitimation der EU Kommission oder des Rates (Ministerrat) werden ja immer wieder bemängelt. Auch ist ein Volksbegehren keine Volksabstimmung wie die, durch den der Verfassungsentwurf der EU gescheitert ist. Das Volk kann man eigentlich nicht mit Ja oder Nein zu so komplexen Themen befragen. Die Angst, etwas zu befürworten, was man gar nicht kennt, weil nicht gelesen oder nicht verstanden, muss jeden aufmerksamen Bürger zur Ablehnung zwingen. Und wenn ich über jeden Kleinkram abstimmen lasse, dann kann ich das sicher auf Kommunaler Ebene bewerkstelligen. Nicht aber bei ca. 500.000.000 EU-Bürgern.
Ein Volksbegehren kann das schon sinnvoller sein, denn nun haben endlich auch die Bürger die Möglichkeit, die Kommission zu einer Gesetzesinitiative zu bewegen. Die Kommission hat das Initiativrecht dazu und konnte vorher nicht einmal durch das EU Parlament dazu aufgefordert werden. Jetzt können die Abgeordneten das zwar immer noch nicht (denke ich, denn was anderes habe ich in den Schlagzeilen noch nicht gelesen), aber die Wähler selber können das. Und dazu nur eine Million Stimmen zu sammeln ist sicher möglich. Der „zahnlose Tiger“ (meine persönliche Ansicht) EU-Parlament wird dadurch zwar nicht wichtiger, ist aber das einzige, durch den Wähler direkt legitimierte EU Organ. Es wird auch gleich verkleinert und in seiner Mitgliederanzahl den Bevölkerungszahlen seiner Mitgliedsstaaten entsprechend besetzt. Na ja, außer Italien, die bekommen einen Sitz mehr als rechnerisch zusteht. Aber was solls?
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Gestern fiel es mir wieder ein. Vor fast genau zwei Jahren, am 17.10.2005 begannen meine Vorlesungen an der Uni in Flensburg. Einerseits kommt mir das nicht so lange vor, denn die Zeit ist unglaublich schnell vergangen. Ich denke, das war ein ziemlicher Lebenszeitbeschleuniger. Andererseits ist auch so viel passiert und ich konnte so viel neues lernen und manchmal auch begreifen, dass es sich eigentlich um einen viel längeren Zeitraum handeln müsste.
Zumindest die Erinnerungen an meine Zeit als Arbeiter vorher sind schon ziemlich weit verdrängt. Ich möchte den alten Job auch nicht wieder aufnehmen. Folglich muss ich mich bei den jetzt anstehenden Prüfungen wohl anstrengen.
Aber gefeiert hätte ich den 17.10. schon gerne, denn es hat eine der wichtigsten Veränderungen meines bisherigen Lebens an diesem Tag begonnen. Aber so ist das, wenn man nicht in FL ist, da verpasse ich sogar Gelegenheiten zum Feiern.
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Das Grundeinkommen ist eine alte Idee, mindestens zurückreichend in das 18te Jahrhundert.
Die Diskussion in Deutschland ist dazu aber erneut entbrannt. Das scheint ähnlich zu laufen wie bei der Umwelt und Nachhaltigkeitsdiskussion. Solange es dort nur um Umweltschutzgelaber ging, interessierte sich kaum ein wichtiger (Wirtschaft-) Politiker dafür. Seit Bekannt ist, dass mangelnder Umweltschutz zu enormen Kosten führt, ist das Thema sehr wichtig.
Das Sozialsystem des sozialen Bundesstaates Deutschland ist auch nicht mehr lange zu halten (finanzieren). Jede politische Gruppe muss ich darum Alternativen einfallen lassen. Nebenbei wird natürlich am bestehenden System hin und herprobiert. Mittlerweile gibt es verschiedene Alternativideen, die sich oft mit der Grundidee des Grundeinkommens beschreiben lassen.
Viele Informationen und Weblinks sind auch im archiv-grundeinkommen zu finden. Ich habe nicht alle angesehen.

 Die FDP beschreibt es als liberales Bürgergeld
 Die Grünen nennen ihr Konzept Grüne Grundsicherung BGE, Bedingungsloses Grundeinkommen nennt sich das Konzept der Partei Die Linke
 Die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.) nennt es Existenzgeld
 Der dm (Drogeriekette) Chef Götz Werner ist sehr aktiv unterwegs und vermarktet seine Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens aktiv. Ein kurzer TV Bericht von „Monitor“ ist dazu meiner Meinung nach ganz gut gemacht.
 Selbst die CDU wagt sich mit Dieter Althaus an das Thema in Form des Solidarischen Bürgergeldes
 Bei der SPD kann ich allerdings noch keine Begeisterung entdecken. Hier gibt es wenig Informationen und wen, dann dagegen. Aktuell wird der 8-Punkte Plan für ein soziales Deutschland verfolgt.

Meine Meinung heute:
Das Grundeinkommen ist eine schöne Idee. Ein schöner Traum. Und ich habe überlegt, wie viele Träume ich mir in meinem Leben schon erfüllt habe. Das waren früher mehr als heute. Sie hatten nicht immer etwas mit Geld oder eben nicht ausreichendem Geld zu tun. Trotzdem kann ich behaupten, dass auch unwahrscheinliche Träume erfüllbar sind. Entweder mit Glück oder durch Beharrlichkeit. Die letzte Traumverwirklichung war mein Studiumsbeginn, auch wenn ich nicht unbedingt noch mal studieren wollte, aber ich wollte Lehrer werden. Und das werde ich wohl auch schaffen.
Ich gebe zu, an einige Traumverwirklichungen habe ich mich nicht herangetraut.
Was fehlt manchmal zum Glück? Ich spreche da von der Theorie des äußeren Anstoßes. Wenn eine Idee gereift ist, wenn die Situation günstig ist und zusätzlich von außen ein Anstoß kommt, dann werden auch unwahrscheinliche Dinge möglich.
Das bedeuten für die Umgestaltung des Sozialsystems in Deutschland, dass ein äußeres Ereignis jetzt den Anstoß geben könnte. Es muss ja gar nicht dramatisch werden, denn zuerst fallen immer Wirtschaftskrisen, Revolutionen oder soziale Unruhen ein. Aber sind wir hier in Frankreich? Nur, wenn in einem so wichtigen Nachbarland ein solches Konzept starten würde, dann wäre das sicher auch hier denkbar.
Bewerten mag ich das noch nicht. Ist ein BGE (oder wie auch immer) sinnvoll und gut? Können wir (westlichen) Menschen einfach unsere Erziehung zu Fleiß und Neid überwinden?
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Das HWWI hat im Frühjahr 2007 ein Dossier zum Grundeinkommen veröffentlicht. Ich möchte mal versuchen, die Inhalte dieser sehr euphorischen Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hier kurz wiederzugeben. Die ersten 89 Seiten befassen sich mit dem BGE (sehr ähnlich dem Konzept der Partei „Die Linke“) und dem solidarischen Bürgergeld, wie es Dieter Althaus (CDU) vertritt. Das BGE gilt dabei als das idealtypische Ziel und das Bürgergeld wird als gangbarer Zwischenschritt dorthin angesehen, weil der extreme Wandel des Sozialstaates sonst nicht durchsetzbar wäre. Die erstellten Prognosen bezüglich finanzieller und wirtschaftlicher Auswirkungen eines BGE und Arbeitsmarktfolgen sind an statischen Modellen berechnet. Jede Prognose einer so gewaltigen Reform kann aber immer nur mit Annahmen arbeiten und birgt entsprechend große Unsicherheiten.
Den meisten politischen Gruppen in Deutschland scheint mittlerweile klar geworden zu sein, dass unser bisheriges soziales Netzwerk nicht weiter bestehen kann, denn die Grundlagen, auf denen es in den 1950er Jahren erstellt wurde liegen schon lange nicht mehr vor. Wir haben keine Vollbeschäftigung, kein anhaltendes starkes Wirtschaftswachstum und auch keine Bevölkerungspyramide mit wenigen „Alten“ und vielen „Jungen“ mehr. Somit kann ein komplexes Sicherungssystem wie das unsere nicht mehr auf die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung aufbauen. Die Kosten steigen, die Anzahl der Beitragszahler sinkt und somit sinken auch die Transferzahlungen an die Leistungsempfänger.
In Schlagworten lässt sich das Bedingungslose Grundeinkommen dieser Studie zusammenfassen:
 Transparente Umverteilung des Volkseinkommens mit hoher Effizienz durch bedingungslose Auszahlung an jeden Bürger.
 Kaum Bürokratie, da Kontrollen und Bedarfsprüfungen wegfallen können.
 Die Risikobereitschaft der Bewohner steigt, weil jedem ein Existenz sicherndes Einkommen zur Verfügung steht.
 Die Leistung wird individuell ausgezahlt, damit werden Prüfungen von Lebensgemeinschaften unnötig.
 Jeder einzelne erhält die gleichen Leistungen.
 Die Bevormundung der Bürger wird unnötig, weil niemand mehr zur Arbeit „genötigt“ wird, um soziale Hilfen zu erhalten.
 Jeder Hilfsbedürftige erhält Hilfe, dazu gehören dann auch die heute etwa 900.000 in verdeckter Armut lebender Kinder, deren Eltern keine Sozialleistungen einfordern.
 Wer die Hilfe nicht nötig hat, erhält das Grundeinkommen trotzdem. Das ist heute auch schon so, denn heute ist das Einkommen in Höhe des Existenzminimums laut BVG Urteil schon steuerfrei. Das BGE wäre für diese Personen quasi eine Steuergutschrift.
 Das BGE ist grundsätzlich finanzierbar. Die gemachten, unterschiedlichen Berechnungen, ermöglichen sogar ein Staatsdefizit von Null. Heute liegen wir meines Wissens nach bei ca. 40 Mrd. Euro Neuverschuldung jährlich.
 Die Einführung des BGE führt kurz- und auch langfristig zu mehr Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, bei gleichzeitiger Lohnsenkung.
 Das allgemeine Qualifikationsniveau der Bevölkerung würde steigen, da sich die Menschen Aus- und Weiterbildung wieder leisten können. Auch führt Langzeitarbeitslosigkeit dann nicht zu einem Stillstand der eigenen Qualifikation, denn der Weiterbildung steht keine Existenzsicherung im Weg.
 Durch die freier werdende Wahl, welchen Beruf und ob überhaupt eine Erwerbsarbeit ausgeübt werden soll, wird die vorhandene Erwerbsarbeit optimaler verteilt. Es ist beispielsweise von einer Zuname von Teilzeitarbeit auch in höher Bezahlten Stellungen auszugehen. Die Verbindung von Familie, Freizeit und Beruf wird einfacher.
 Die Wohlfahrt, das Bruttoinlandsprodukt und auch die Produktivität würde steigen.
 Das Ehrenamt und die Familienarbeit wird zunehmend an Ansehen gewinnen.
 Kranken und Pflegeversicherungen werden entlastet, weil vermehrt Familienarbeit stattfinden kann.
 Die Lohnnebenkosten sinken, da es keine Sozialleistungsabgaben mehr gibt.
 Staatliche Eingriffe in den Markt oder Arbeitsmarkt unterbleiben. Löhne werde frei ausgehandelt und stellen sich so auf den Gleichgewichtspreis für die jeweilige Arbeit ein.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass neben diesen genannten Wirkungen ein BGE zur Sicherung des Existenzminimums auch finanzierbar ist. Die einzigen beiden „Stellschrauben“ der Politik sind danach die Höhe des Grundeinkommens und der Einkommensteuersatz. Steuervergünstigungen, Subventionen, soziale Sachleistungen und ähnliches entfallen, da sie durch das BGE bereits geleistet sind.
Beispielrechnung des Dossiers: Existenzminimum 7500,- Euro pro Jahr und Person ergibt bei 82,5 Millionen Einwohnern etwa 620 Mrd. Euro an Transferzahlungen. Das heute vorhandene Sozialbudget Deutschlands liegt bei 700 Mrd. Euro, hinzu kommen noch die Einsparungen eines Großteils der Verwaltungen, da die Prüfungen und Kontrollen wegfallen können. Eine Auszahlung könnte über das Finanzamt geregelt sein.
Als Finanzierung wird die Einkommensteuer vorgeschlagen, alternativ könnte das aber auch durch eine Konsumsteuer erfolgen. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.

Das Konzept ist interessant und lädt zum Träumen ein, denn wer wünscht sich nicht manchmal, seinem Chef einfach sagen zu können, das man jetzt erstmal eine Auszeit nimmt. Ich jedenfalls finde meine derzeitige Auszeit von der Arbeitswelt als sehr wertvoll. Ich habe Zeit, mich um neue Themen zu kümmern und meine Familie zu genießen, die ich vorher so nicht hatte. Spätestens seit der Bekanntgabe der letzten Prüfungstermine im November wurde aber deutlich, dass diese schöne Zeit bald vorbei ist.
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Was die HWWI Studie aussagt muss ich später mal zusammenfassen, denn derzeit überschlagen sich hier die Ereignisse. Betrifft irgendwie auch Familienarbeit, denn jetzt musste erstmal Leo ins Krankenhaus, Hilga beruhigt werden, Bea die Kinder bei mir lassen und Mittag gegessen werden. Heute Nachmittag habe ich einen Termin im KiGa, um mit Kindern zu kochen. Also werde ich wohl erst heute Abend, mit Glück wieder zum Lernen kommen. Unsere Urlaubstour am Freitag könnte nun auch wieder ins Wasser fallen (Leos Krankenhausaufenthalt), so dass wir Geralds Familie wohl erst nächstes Jahr wiedersehen. Und meine FL Lernwoche ist auch schon wieder gefährdet, denn am 29. muss ich jetzt mit Hilde zum Arzt und danach einen schwierigen Notartermin vereinbaren. Es geht schwierig weiter. Aber wer sagt schon, dass das Leben leicht ist?
Einen netten Spruch habe ich letztens auf einer Werbepostkarte gelesen. Sinngemäß: „das Leben ist hart, aber es geht vorbei“. Ich denke, manches im Leben ist hart, aber es macht so viel Spaß, dass ich an das Ende noch gar nicht denken mag. Nur die vielen Veränderungen, die noch bevorstehen machen manchmal ein wenig Angst.
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HWWI Studie zum Grundeinkommen (GE)
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat im März 2007 eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (GE) veröffentlicht. Darin werden sehr deutlich die Vorteile, positiven Auswirkungen und die Finanzierbarkeit dieser Sozialen Systemrevolution für Deutschland beschrieben. Beim Durcharbeiten der Studie sind mir allerdings einige Fragen durch den Kopf gegangen, die für mich noch offen sind. Diese Fragen stelle ich hier mal an den Anfang meiner kleinen, subjektiven Zusammenfassung der Studie.
 Würde eine Konsumsteuerfinanzierung (Mehrwertsteuer), wie von Götz Werner vorgeschlagen, statt der Einkommensteuerfinanzierten Version nicht die Schwarzarbeit beseitigen können? Das Problem wäre dann eben der Schwarzhandel.
 Schafft ein GE ein Bevölkerungswachstum weil die Menschen wieder mehr Zeit für die Familie haben? Außerdem bringt dann ja jedes Kind nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch ein zusätzliches Familieneinkommen (mehr als das heutige Kindergeld)
 Was geschieht im Rentenalter? Soll die Rente als GE tatsächlich nur auf dem Existenzminimum aufgebaut bleiben? Wird dadurch die private Absicherung gefördert oder bekommt die Gesellschaft langfristig dann das Problem der Altersarmut?
 Fördert das GE die Großfamilie und den familiären Zusammenhalt durch das höhere Familieneinkommen, wenn möglichst viele Personen in einem Haushalt wohnen?
 Die Einführung von GE soll zu Arbeitslosigkeitsabbau führen, aber es wird leider in der Studie nicht auf die verloren gehenden Arbeitsplätze in der eingesparten Bürokratie eingegangen. Von dem vorhandenen intransparenten Sozial- und Steuersystem in Deutschland leben nicht nur die Beschäftigten der Behörden und Pflichtversicherungen sondern auch Steuerberater, Unternehmensberater und ganze Abteilungen größerer Unternehmen.
 Das GE führt zu einer stärkeren Umverteilung von Reich zu Arm, zumindest wenn es sich hauptsächlich aus der Einkommensteuer finanziert. Das Verfügbare Einkommen sinkt aber vermutlich, denn die Steuerlast wird (erstmal) steigen. Wie wirkt sich das auf den Konsum aus? Ich habe mal vernommen, dass „ärmere“ Menschen jeden zusätzlichen Euro direkt verkonsumieren. Dann würde der Konsum durch diese Arte der Umverteilung entsprechend steigen können. Wenn aber weniger gespart wird, dann wird auch weniger investiert, so zumindest meine Erinnerungen an die Theorie der Volkswirtschaftsvorlesungen.
 Ist eine solche Revolution des Sozialsystems tatsächlich möglich? Oder ist es in unserer politischen Gesellschaft undenkbar, eine radikale Reform durchzuführen?
 Wie passen die Überlegungen zu einem GE in die Europäische Gemeinschaft? Sind wir als Staat noch in der Lage, einen solchen Weg zu gehen oder müssen wir auf das Wettbewerbsrecht der EU Rücksicht nehmen? Ist es nicht eine unerlaubte Subvention, wenn jeder Staatsangehörige ohne Gegenleistung Geld erhält? Ist es nicht eine Verzerrung der freien Märkte in der EU, wenn die deutschen Unternehmen von sämtlichen Lohnnebenkosten befreit werden?

Was die HWWI Studie aussagt muss ich später mal zusammenfassen, denn derzeit überschlagen sich hier die Ereignisse. Betrifft irgendwie auch Familienarbeit,...See you

Und ich dachte mal wieder, dass mich die Erkältung heute wieder loslassen würde. Aber nein. Nachdem heute der Morgen ganz gut lief und ich ihn mit Hausarbeit statt Lernarbeit verbracht habe, brachte das Lernen heute Nachmittag nur wenig. Die meisten Sätze musste ich mehrfach lesen, bis ich sie überhaupt verstanden habe. Das lag nicht am Text.
Also mal wieder zwei Stunden auf die Matratze, auf dass ich heute Nacht wieder kein Auge zu bekomme. Aber danach konnte ich wenigstens noch meine Thesenentwürfe für einen Teil meiner WiPo Prüfung zu Papier bringen. Schön, dass sich Stephan gemeldet hat. Ich freue mich schon auf das gemeinsame Diskutieren um diese Themen, das ist dann so was wie eine vorgezogene mündliche Prüfung.
Sehr gefreut habe ich mich über die Aktivität einer meiner Schüler. Er hat ein Forum in das Internet gestellt, weil einige Schüler das vorgeschlagene wiki nicht so toll finden. Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt. Forum und wiki könnten sich ja ganz gut ergänzen.
Jetzt fehlt mir nur noch die Idee, wie ich möglichst alle Schüler zur Online-Tätigkeit begeistere. Ich denke, ich werde am 9.11., nächster normaler Schultag, ein Feedback zu verschiedenen Themen einholen.
Unterrichtsstil, Verbesserungsvorschläge, Online Möglichkeiten und Normen/Werte in der Klasse, sind so meine Ideen für die Themenbereiche.
Und jetzt wieder ab aufs Sofa, bei Tee und mit Wolldecke.
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