HWWI Studie zum Grundeinkommen (GE)

HWWI Studie zum Grundeinkommen (GE)
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat im März 2007 eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (GE) veröffentlicht. Darin werden sehr deutlich die Vorteile, positiven Auswirkungen und die Finanzierbarkeit dieser Sozialen Systemrevolution für Deutschland beschrieben. Beim Durcharbeiten der Studie sind mir allerdings einige Fragen durch den Kopf gegangen, die für mich noch offen sind. Diese Fragen stelle ich hier mal an den Anfang meiner kleinen, subjektiven Zusammenfassung der Studie.
 Würde eine Konsumsteuerfinanzierung (Mehrwertsteuer), wie von Götz Werner vorgeschlagen, statt der Einkommensteuerfinanzierten Version nicht die Schwarzarbeit beseitigen können? Das Problem wäre dann eben der Schwarzhandel.
 Schafft ein GE ein Bevölkerungswachstum weil die Menschen wieder mehr Zeit für die Familie haben? Außerdem bringt dann ja jedes Kind nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch ein zusätzliches Familieneinkommen (mehr als das heutige Kindergeld)
 Was geschieht im Rentenalter? Soll die Rente als GE tatsächlich nur auf dem Existenzminimum aufgebaut bleiben? Wird dadurch die private Absicherung gefördert oder bekommt die Gesellschaft langfristig dann das Problem der Altersarmut?
 Fördert das GE die Großfamilie und den familiären Zusammenhalt durch das höhere Familieneinkommen, wenn möglichst viele Personen in einem Haushalt wohnen?
 Die Einführung von GE soll zu Arbeitslosigkeitsabbau führen, aber es wird leider in der Studie nicht auf die verloren gehenden Arbeitsplätze in der eingesparten Bürokratie eingegangen. Von dem vorhandenen intransparenten Sozial- und Steuersystem in Deutschland leben nicht nur die Beschäftigten der Behörden und Pflichtversicherungen sondern auch Steuerberater, Unternehmensberater und ganze Abteilungen größerer Unternehmen.
 Das GE führt zu einer stärkeren Umverteilung von Reich zu Arm, zumindest wenn es sich hauptsächlich aus der Einkommensteuer finanziert. Das Verfügbare Einkommen sinkt aber vermutlich, denn die Steuerlast wird (erstmal) steigen. Wie wirkt sich das auf den Konsum aus? Ich habe mal vernommen, dass „ärmere“ Menschen jeden zusätzlichen Euro direkt verkonsumieren. Dann würde der Konsum durch diese Arte der Umverteilung entsprechend steigen können. Wenn aber weniger gespart wird, dann wird auch weniger investiert, so zumindest meine Erinnerungen an die Theorie der Volkswirtschaftsvorlesungen.
 Ist eine solche Revolution des Sozialsystems tatsächlich möglich? Oder ist es in unserer politischen Gesellschaft undenkbar, eine radikale Reform durchzuführen?
 Wie passen die Überlegungen zu einem GE in die Europäische Gemeinschaft? Sind wir als Staat noch in der Lage, einen solchen Weg zu gehen oder müssen wir auf das Wettbewerbsrecht der EU Rücksicht nehmen? Ist es nicht eine unerlaubte Subvention, wenn jeder Staatsangehörige ohne Gegenleistung Geld erhält? Ist es nicht eine Verzerrung der freien Märkte in der EU, wenn die deutschen Unternehmen von sämtlichen Lohnnebenkosten befreit werden?

Was die HWWI Studie aussagt muss ich später mal zusammenfassen, denn derzeit überschlagen sich hier die Ereignisse. Betrifft irgendwie auch Familienarbeit,...See you

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