Mittwoch, 23. Januar 2008

Mindestlohndebatte im Wahlkampf

Das der Mindestlohn eine derzeit populäre Wahlkampfansage der SPD ist, scheint allgemein bekannt zu sein. Die SPD braucht halt einen Rettungsanker um sich gegen die Linken und die Rechten (sorry Mitte) zu behaupten. Und da man sich (noch) nicht traut, die Debatte um ein Grundeinkommen offen zu führen bleibt kaum was anderes über als per Mindestlohn die "Neiddebatte" zu führen. Denn die bösen Arbeitgeber sind schließlich dafür verantwortlich, dass die armen Arbeiter unterhalb des Existenzminimums bezahlt werden.
Den Gewerkschaften sind in den letzten (fetten) Jahren (Jahrzehnten) die Mitglieder weggelaufen. "Die" tun dann natürlich nur noch was für ihre Mitglieder, das mögen beispielsweise die sein, die von einem Mindestlohn profitieren. Warum sollten Gewerkschaften (Arbeitnehmervertreter) auch für Nicht-Arbeitnehmer einstehen?
Erstaunlich ist, dass jede demokratische bundesweit agierende Partei in Deutschland, außer der der SPD eine Art Grundeinkommen oder Bürgergeld im Programm hat. Mal versteckt, mal offen diskutiert. Aber nur wenige trauen sich damit an die Öffentlichkeit, denn auch hier steckt Potenzial für eine Neiddebatte. Problem dabei: Der Neid trifft dann die mit geringem oder keinem Arbeitseinkommen und dieser Gefahr setzt sich keine Partei aus.
Arbeitsleistung wird nach Angebot bezahlt. Subventionen jeglicher Art oder Vorschriften über Lohnhöhen hebeln den Markt aus. Auch Tarifliche Löhne könnte man oberflächlich als Marktbehinderung begreifen. Sie sind aber nur das Resultat für Preisverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ein staatliches Grundeinkommen für jeden, zum Beispiel in der Höhe der Existenzsicherung würde den Verhandlungsspielraum der Arbeitskraftanbieter steigern und die Preise für geleistete Arbeit können sich freier, Marktgerechter entwickeln.
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