Donnerstag, 4. Oktober 2007

Ist unsere Demokratie gefährdet?

Ich will jetzt nicht wieder über Schäuble reden. Scheinbar führt der Posten des Innenministers immer wieder dazu, dass Menschen überreagieren und damit ihre Mitmenschen erschrecken. Auch Schäuble ist schließlich ein durch das Volk gewählter Abgeordneter und setzt das in Ihn gesetzte Vertrauen um.
Nur bleibt die Frage, inwieweit wir in der deutschen Parteiendemokratie noch von Meinungsbildung durch das Volk sprechen können. „Früher war alles besser“ höre ich da schon wieder einige sagen. Aber ich kann nur zustimmen, wenn es heißt „früher war vieles anders“. Eine Wertung fällt mir schwer, denn gesellschaftliche Veränderungen gab es schon immer. In unserer Zeit der schnellen Kommunikation und kleiner gewordenen Welt muss gesellschaftliche Veränderung notgedrungen auch besonders schnell gehen. Wir erfahre ja alle immer mehr von anderen Menschen und Gesellschaften. Wir schauen uns Lebensweisen ab und wollen meist als selbständiges Individuum wahrgenommen werden.
Ein selbständiges Individuum pass aber nicht unbedingt zu einem Parteiprogramm. Schon gar nicht zu einer Volkspartei. Individuen entscheiden sich spontan neu (Wechselwähler) oder sehen einfach keine wählbare Alternative mehr (Wahlverweigerer). Auch drücken Individuen ihren Protest individuell aus, so dass immer wieder Splitterparteien scheinbar überraschend großen Zuspruch gewinnen können.
Unsere Demokratie ist eine „Parteiendemokratie“. Kaum ein Abgeordneter des Bundestages gehört keiner Partei an. Alle diese Volksvertreter sind über aktive Parteiarbeit in die Verantwortung des Regierens gebracht worden. Parteiintern schreibt das Parteiengesetz demokratische Strukturen vor. Die Basisarbeit der Repräsentanten erfolgt heute aber im Wesentlichen über Medien, ein gutes Beispiel ist Alt-Bundeskanzler (Medienkanzler) Schröder. Die Partei entscheidet immer weniger basisdemokratisch und viele Mitglieder sehen keinen Wert mehr in der Mitgliedschaft. Es sind ja sowieso nur noch 2,5 Millionen Deutsche Mitglieder in Parteien. Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten ist das schon ein sehr geringer Anteil, über den die politische Meinungsbildung erfolgt. Der einfache Bürger entscheidet demnach nur noch über seine Stimme für eine der Parteien. Da sich die Programme der Parteien sehr ähneln – um genügend Stimmen verschiedenster Gesellschaftsschichten erhalten zu können – ich die Meinungsbildung durch das Volk eher vernachlässigt.
Dabei sind die Parteien die wichtigsten Spieler bei der Regierungsbildung. Sie sind so wichtig für unsere Demokratie, das 1967 das Parteiengesetz die Finanzierung über staatliche Förderungen geregelt hat. Durch diese Subventionen sollten die Parteien in ihrer Arbeit unabhängiger werden und sich stärker in der Gesellschaft verwurzeln. Wir lassen und diese Förderung jährlich über 130 Millionen Euro kosten. Das Geld wird verwendet für innerparteiliche Kommunikation, hauptamtliche Beschäftigte, Geschäftsstellen und Wahlkämpfe. Jede Partei ist dabei per Grundgesetz gezwungen, einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Diese Transparenz soll uns die Möglichkeit geben, die Parteien und deren Beeinflusser zu kontrollieren.
Der Grund, in die Politik zu gehen kann nicht nur ein persönliches Streben nach hohen Einkommen sein. Dazu sind die Gehälter von Politikern im Vergleich zur Wirtschaft einfach zu gering. Aber wer politisch aufsteigen will, der braucht eine gute Portion an Machtstreben. Wenn man dann an der Macht ist, will man sich vermutlich auch nicht mehr von der Basis sagen lassen, was zu tun und zu entscheiden ist. Folge sind auch Skandale oder Korruption, die das Vertrauen „in die da oben“ weiter schädigen.
Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich unsere Demokratie entwickeln wird. Werden Parteien noch lange die Hebel der Macht in der Hand behalten? Wird es Alternativen geben? Werden wir, wie andere Staaten auch, dahin kommen, dass das Geld regiert und sich nur noch reiche Clans die Macht teilen?
Wenn wir schon an unseren Landesregierungen und der Bundesregierung immer weniger Gestaltungsinteresse aufweisen, dann brauchen wir uns Europa erst gar nicht ansehen. Deren Regierungsverantwortung liegt meiner Meinung nach überhaupt nicht mehr in der Hand der Wähler. Die Abgeordneten des Europaparlaments sind die einzigen, die über Wahlen in den einzelnen Mitgliedsstaaten direkt gewählt werden. Auch hier wieder über Parteien (zumindest in Deutschland). Aber das ist eigentlich auch egal, denn diese Abgeordneten habe eh kaum Entscheidungsgewalt. Die Macht in Europa bestimmen andere. Doch dazu jetzt nichts mehr, das gehört nicht zum Thema Parteiensystem in Deutschland.
See you

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