Berufsschullehrer werden : Rubrik:Politik

Aufregung über Grundrechte

msa — 2008-04-12T19:43:00Z

Gestern Abend habe ich noch im Buch von Al Gore gelesen und mich wieder sehr über die Art geärgert, wie in den USA die Grundrechte der Demokratie mit den Füßen getreten werden. Insbesondere die willkürliche Einschränkung von Persönlichen Rechten (z.B. Abhöraktionen, Wohnungsdurchsuchungen.) ohne einen richterlichen Beschluss finde ich unmöglich.
Und heute? Da bin ich bei einer Unterrichtsvorbereitung zum Thema Umweltschutz auf einen Gesetzestext gestoßen, der einfach mal so die Grundrechte des Grundgesetzes in Deutschland einschränkt.
Hier ein Auszug:
Die Auskunftspflichtigen haben von der zuständigen Behörde dazu beauftragten Personen zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 5 und 11 das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die Auskunftspflichtigen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten der Wohnräume zu gestatten, wenn dies zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Auszug aus § 40 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

Ist es also üblich, dass Wohnungen auf behördliche Anweisung hin auch in Demokratien durchsucht werden dürfen? Gibt es noch mehr, und womöglich gravierendere Einschränkungen auch bei uns? Sind die Persönlichkeitsrechte aufgrund des Terrorwahnsinns auch in Deutschland schon beschnitten oder darf unser Innenminister sich noch an die Fersen des US Vorbilds heften?
Ich wundere mich ehrlich gesagt sehr, dass es trotz des Machterhaltungstriebes, den es scheinbar in den USA wie auch in Russland gibt, noch immer Wahlen abgehalten werden können. In den USA werden vermutlich sogar die Regierungsparteien ausgetauscht. Allem Streben zur Machtsicherung von George zum Trotz.
Glauben die Schäubles dieser Welt eigentlich wirklich, was sie uns erzählen?

Genug geärgert. Ich wollte heute den Unterricht fertig bekommen, damit ich diese Woche gut überstehe. Nun habe ich wieder bloß den ganzen Tag an WiPo gearbeitet (hat Spaß gemacht) und das Fachthema vernachlässigt. Morgen, wenn ich spät abends nach hause komme, darf ich dann noch die Klassenarbeit als Dokument erstellen und den Unterrichtsverlauf zur Induktion sowie den Übungsaufbau und die Messungen vorbereiten. Na, wird schon werden.
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Manipulation

msa — 2008-04-05T15:52:00Z

Das Leben ist täglich durch Manipulationen gesteuert. Davon bin ich überzeugt. Manche Freunde und Bekannte legen den Begriff der Manipulation jedoch so aus, als ob Manipulation immer etwas so Schlimmes sei, dass sie es selber nicht anwenden. Ich meine, dass wir schon dann manipulieren, wenn wir geplant eine Entscheidung zu unseren Bedingungen herbeiführen wollen. Und sei es auch nur bei der Frage nach dem zu genießenden TV Film am Abend.
Manipulationen der Öffentlichkeit ist seit wohl Menschengedenken üblich, um wirtschaftliche oder politische Ziele zu verfolgen. Durch die neuen Medien des Buchdrucks, Radios, TV oder Internet wurden auch jeweils neue Strategien und Methoden der Manipulation möglich. Heute sind wir schon lange so weit, dass wir uns fast alles erzählen lassen. Was im TV gezeigt wird ist wahr, so zumindest die Aussage vieler moderner Menschen. Das Internet hat zwar noch immer den Ruf, auch Unwahrheiten zu verbreiten, aber wenn man sich mal ansieht, was Schüler und Studenten so einfach blind in ihre Hausarbeiten kopieren, kann einem übel werden. Zum Glück werden diese Ausarbeitungen ja meist nicht gelesen oder verinnerlicht. Nur der Lehrer oder Dozent darf sich dann ärgern oder wundern.
Aber egal, ich habe den Namen Edward Bernays in einem Buch von Al Gore gelesen und ein wenig geforscht. Dieser Herr, der scheinbar die PR seit den frühen Jahren des letzten Jahrhunderts maßgeblich gestaltet hat, ist in deutschen Internet Seiten kaum zu finden. Es gibt nur immer wieder den gleichen Artikel über Manipulation durch Medien auf verschiedenen Seiten. (zum Beispiel www.zentrum-der-gesundheit.de/ia-medienmanipulation.html) Ist das nun auch wieder Manipulation? Ich weiß es nicht und es ist mir eigentlich auch egal.
Wichtig ist, dass wir uns immer wieder bewusst sind, dass wir kontrolliert (manipuliert) werden können und werden. Jede Frage, wie sie mir unsere Tochter derzeit stellt um das Warum zu erfahren, ist wichtig. Wenn wir uns selber fragen, warum wir etwas glauben oder als wahr empfinden, so ist das oft sehr schwer zu beantworten. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind tolle Errungenschaften. Sie funktionieren aber nur, wenn der Bürger selber mitdenkt.
Die Meinungsvielfalt ist heute trotz vieler Medien und vielfältigster Informationswege zum Verbraucher kaum noch gegeben. Versuchen Sie es mal, einen aktuellen politischen Sachverhalt zu hinterfragen. Sie erhalten in der Regel zwei polarisierte Meinungen zur Antwort, die häufig jeweils nur über eine Quelle gespeist werden. Selbst das Internet unterliegt längst der Kontrolle der großen Medienkonzerne und Nachrichtenagenturen. Auf den meisten Inhaltsseiten wird nur das vorher woanders gelesene kopiert und weiterverbreitet. Heute hat der Recht, der seine Meinung am besten verbreiten kann. Denn wie man eine Meinung verbreitet, das heißt, wie man schreiben muss, damit die Meinung auch übernommen wird, das wissen wir seit Einführung von PR oder Werbung recht gut.
Und trotzdem habe ich eine Hoffnung. Die Möglichkeiten des Internet sind noch immer vielfältig. Gerade das Entstehen von Web Logs bietet häufig neue Einsichten in Themenbereiche, die wir sonst nur über Konzerne erhalten. Leider, und da schließe ich mich nicht aus, haben wir einen Drang nach verifizierten Aussagen. Aussagen von Personen (Institutionen), denen wir vertrauen. Das sind die Schreiber von Blogs natürlich erstmal nicht. Denn da weiß ich ja nicht, wer mir was einreden will. Wenn die dpa oder reuters etwas verbreiten, dann kann ich das schließlich glauben.
Oder?
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Demokratie und Kapitalismus

msa — 2008-03-31T19:02:00Z

Mir kam gerade eine Aussage meiner verehrten Politikdozentin Helga in die Erinnerung zurück, als ich zu dem Thema was las. Auf eine Bemerkung eines Studenten im Seminar, dass Demokratien durch freie Marktwirtschaft identifiziert werden können (oder so ähnlich), sagte sie sinngemäß: Eine Demokratie bedingt nicht, dass es Kapitalismus herrscht. Damals habe ich das erstmal so hingenommen und nicht weiter darüber nachgedacht. Heute stelle ich mir die Frage ob sich diese beiden (Macht)-Formen nicht sogar widersprechen. Demokratie (Macht geht vom Volk aus) besagt ja eigentlich, dass jeder Einzelne die gleichen Rechte hat, den gleichen Einfluss hat. Kapitalismus geht davon aus, dass der Stärkere gewinnt. Stärk kann sich hierbei als kapitalstark, klug, ideenreich, geschickt oder mit Glück behaftet verstehen lassen. Erfolgreiche Kapitalgesellschaften (Unternehmen) bündeln somit Macht und bestimmen über die abhängig Beschäftigten. Bis zur (unweigerlichen?) Ausprägung von Wirtschaftsmonopolen beeinflussen (bremsen) sich die Unternehmen gegenseitig. Mit zunehmendem Marktanteil wird die Macht Einzelner durch zur Verfügung stehendes Kapital immer größer.
Seit Einführung der Massenmedien (Radio 1922) haben sich Psychologen damit beschäftigt, wie man diese Medien nutzen kann, um erfolgreich zu werben. Damals hieß diese Manipulation der Menschen noch Propaganda, heute eher auch mal Puplic Relations. Die erfolgreichsten Erstnutzer dieser neuen Massenmedien für Propaganda Zwecke waren Hitler, Stalin und Mussolini. Ohne Radio wären sie vielleicht nicht zu so mächtigen Führern geworden. Auf der Basis der Erkenntnisse von Siegmund Freud und Edward Bernays wurde Propaganda strategisch geplant und durchgeführt. Heutige Politiker, Parteien oder Regierungen nutzen das natürlich auch. Sie brauchen dafür Geld um sich Werbezeiten in den Massenmedien zu kaufen. Sie erhalten dieses Geld z.. über Parteispenden von Unternehmen. Warum spenden Unternehmen denn eigentlich? Sicherlich auch deswegen, weil sie über bestimmte politisch tätige Personen ihre eigenen Interessen vertreten sehen (wollen). Das Kapital der mächtigen kapitalistischen Unternehmen hat demzufolge Einfluss auf die Manipulation durch Werbung in Wahlkampagnen der Politiker. Ist das demokratisch? Wenn wir uns die Macht der Werbung ansehen, kann das erschreckend sein. Schon in den 1960er Jahren wurde bewiesen, dass es durch Werbung gelingen kann, Produkte zu verkaufen, die es gar nicht gab. Es wird eine Nachfrage erzeugt, ohne ein Bedürfnis zu haben. Auch ist seit den Anfängen dieser Manipulation bekannt, wie man Befragungen durchführen muss um die Punkte zu erfahren, an denen man manipulieren muss um gewünschte Verhaltensänderungen zu erzeugen. Ich werde demnächst mal mehr dazu nachlesen, was der oben genannte Bernays da so alles für die amerikanische Tabak- und Nahrungsmittelindustrie geleistet hat. Bisher habe ich nur von seinen Erfolgen bezüglich der Überzeugung der Frauen gelesen, dass sie rauchen wollen und dürfen und, dass sie Kuchenbackmischungen wirklich kaufen. Heute wäre es oft interessanter, Menschen zu überzeugen, dass es tatsächlich möglich ist, Kuchen selber zu backen ;)
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Angst als politisches Mittel

msa — 2008-03-31T06:01:00Z

Wie ja schon häufiger bemerkt, beschäftige ich mich derzeit viel mit Demokratie, Staatsformen und Klimawandel für den Unterricht in meinen WiPo Klassen. Über den Film Eine unbequeme Wahrheit bin ich auf G.W. Buschs ehemaligen Herausforderer Al Gore gestoßen. Auch ein Mann, der einer US amerikanischen Politiker-Familie mit ausreichend Kapital und Kontakten entstammt. Seine Argumentationen sind von besonderer Art und für Deutsche Leser und Ohren eher ungewöhnlich. Auch stimme ich seinen Meinungen nicht unreflektiert z, aber er verschafft mir derzeit täglich neue Anregungen, mal (wieder) andere Blickwinkel auf die Politik der Welt einzunehmen. Aktuell arbeite ich das Buch Angriff auf die Vernunft durch. Das macht Spaß, weil es so schön deutlich darstellt, wie man politische (und auch andere) Macht erlangen kann. Es zeigt so schön deutlich auf, wie einfach es gerade im Zeitalter der TV, Radio und Internet Medien ist, Meinungen zu erzeugen, die sich nicht auf Wahrheiten oder Vernunft stützen müssen. Das Erzeugen von Angst, möglichst posttraumatische Angst in den Köpfen von Massen ist recht einfach. Wer die Psychologie der Menschen bezüglich der Übertragbarkeit von Angst berücksichtigt kann diese Angst nutzen um den Wählern zu versprechen, sie vor der Bedrohung zu schützen. Das hat Hitler ehemals nicht viel anders gemacht, wobei ihm sicher die neuesten neurologischen Wissenschaften fehlten. Geschichtlich sind viele weitere Beispiele zu finden, die Begründungen und Unterstützungen für Kriege durch geschürte Ängste aufzeigen. Der Vietnamkrieg ist nur einer davon. Das jüngste und im Pressefreien Amerika beeindruckende Beispiel ist immer noch, das ein Präsident die Emotionen der Bevölkerung gegen Al Quaida zu nutzen versteht, um in ein Land einzumarschieren. Auch wenn werde im Land noch deren Führung irgend etwas mit der angeführten Terrorbedrohung zu tun hatte. Ein Großteil der Amerikaner konnte das wissen, aber die Angst der Bevölkerung vor dem Terror lähmte die Vernunft, sich erstmal zu informieren. Selbst der Kongress hat sich scheinbar so von Ängsten leiten lassen, dass es vor dem Krieg keine ausreichenden Debatten mehr gab. Ich weiß natürlich nicht, ob die Abgeordneten mehr Angst vor Wählerstimmenverlusten oder dem Terror hatten, die sie die Vernunft vergessen ließen.
In Deutschland versuchen Politiker auch immer wieder auf die Ängste der Bevölkerung zu setzen. Sehr offensichtlich immer wieder bei Fremdenfeindlichen Politikern zu sehen, die eine Grundangst vor dem Fremden im eigenen Haus nutzen. Aber auch auf wirtschaftlichem Sektor wird versucht, die Angst der Menschen vor wirtschaftlichen Verlusten, vor dem Verlust des Lebensstandards zu schüren. Wer Angst hat, der sucht nach einem Retter. Wer die Angst schürt und anheizt kann natürlich auch die Rettungsstrategie auf seiner eigenen Argumentation aufbauen und davon profitieren.
Schlimmstes Beispiel in unserm Lande finde ich noch immer bei unserem Innenminister. Scheinbar ist dieser Posten so beängstigend, dass der jeweils verantwortliche Politiker selber in schlimmste Angstzustände versetzt wird. Es wird dann versucht, diese Ängste auf die Bevölkerung zu übertragen um die Freiheit der Bevölkerung einschränken zu dürfen. Der versprochene Schutz vor den Gefahren, zum Beispiel des Terrors, geht dann schnell zu Lasten des Schutzes der Bevölkerung vor staatlicher Willkür. Ich gehe mal wohlmeinend davon aus, dass es unserem Schäuble so ähnlich ergeht. Ich möchte einfach nicht glauben, dass es deutsche Politiker wirklich versuchen, Macht durch Angst zu ergreifen und zu festigen. Ich glaube aber fest daran, dass wir nicht resistenter gegenüber solchen Angriffen auf die Vernunft sind als die US Amerikaner.
Bleibt nur eine Bitte an alle frei denkenden Menschen. Denkt ab und an über eure Gefühle nach. Denkt darüber nach, was euch ängstigt und versucht herauszufinden, was die Beschützer euch eigentlich versprechen. Angst Bedingt, dass wir im ersten Moment weglaufen und Schutz suchen. Spätestens danach sollten wir aber auch nachdenken, auch wenn wir ungern über unsere Ängste nachdenken.
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Medien und Politikvermittlung

msa — 2008-03-30T18:59:00Z

So hieß mal eine Hausarbeit, die ich vor etwa einem Jahr im Politik Seminar geschrieben habe. Viel erinnere ich nicht mehr und nachlesen fällt derzeit schwer, weil ich nicht zuhause bin während dieser Text entsteht. Warum komme ich trotzdem zu diesen Gedanken? Ich habe gerade angefangen, Al Gores Buch Angriff auf die Vernunft zu lesen. Darin wird, zumindest in der Einleitung, sehr viel über den Einfluss der Medien auf die politische, demokratische, Kultur eines Staates beschrieben. Buchdruck wird als bidirektionales Medium mit geringen Zugangsbarrieren für einzelne Bürger beschrieben. Fernsehen als zentralistische Macht, die nur noch die Meinungen de Mächtigen, zumindest derer mit genügend Geld, dargestellt. Das Internet beschreibt Gore noch als nicht schnell genug, um dem Fernsehen den Rang abzulaufen. TV besticht durch das bewegte Bild, welches unsere Grundreflexe anspricht. Wir Menschen seien auf das Erkennen von plötzlichen Bewegungen ausgerichtet und somit lassen wir uns von den schnellen Bewegungen auf dem Bildschirm fesseln. Erschreckend dabei ist für mich, dass der Durchschnittsamerikaner ca. 4,5 Stunden täglich in die Glotze starrt. Statistiken über die Konsumverhalten der Deutschen kann ich derzeit nicht nachschlagen. Es wäre aber interessant.
Aber wo ist das eigentliche Problem? Wer vor dem Fernseher sitzt kann doch keinen anderen Blödsinn machen und lässt sich halt einfach regieren und führen. Die Demokratie baut aber gerade auf dem Austausch von Meinungen und dem Marktplatz des Wissens und der Meinungen vieler Beteiligter. Der TV Konsum führt aber nicht zu einer Beteiligung am Meinungsbildungsprozess. Es werden nur Meinungen gebildet. Dabei fällt mir unwillkürlich der Werbespruch Bild dir deine Meinung ein, den ich immer so interpretiere ich bilde dir deine Meinung. Und dabei handelt es sich hier um ein gedrucktes Medium.
Egal, was mir durch den Kopf geht ist, dass ich in meiner Hausarbeit die Politikvermittlung etwas vernachlässigt hatte. Wie erklärt der politische Apparat den Bürgern die Politik mit Hilfe der Medien. Ich habe eher den Einfluss der Medienkonzerne auf die Politik herausgearbeitet. Gore scheint es wichtiger zu finden, dass die Kandidaten für politische Ämter sich immer stärker der Medienmacht (TV) bewusst sind. Die Art der Kampagne im TV, die Sendezeiten und das eingesetzte Geld spielen demnach eine deutlich größere Rolle als die politische oder programmatische Aussage. Wahlen lassen sich strategisch durch Medienberater gewinnen, auch wenn die Meinungen und Absichten der Kandidaten die Wähler nicht begeistern können.
Hier hatte ich versucht, die Chancen des Internet zu sehen. Das Internet ist ein multidirektionales Medium. Zumindest theoretisch kann heute fast jeder ohne großen Kapitaleinsatz seine Meinung verbreiten oder diskutieren. Als Beispiel seien hier diese Weblogs oder Blogs angeführt. Nur wie sieht die Realität dabei aus? Wer kann denn die abertausenden an interessanten Blogs sichten, lesen oder gar mitdiskutieren. Internet ist also in seiner direktdemokratischen, weil direkt diskutierenden Struktur der Masse der Diskutierenden nicht gewachsen. Es erlebt also das gleiche Schicksal wie die früheren Städtedemokraten (Athen). Sobald zu viele Menschen an der politischen Diskussion teilhaben wollen, funktioniert das nicht mehr. Demokratien haben sich daraus zu Repräsentativen Strukturen entwickelt. Kann ich das im Internet auch? Ist es denkbar, das sich Meinungsgruppen bilden, die einen Repräsentanten wählen um die Meinung (Kompromisse) der Gruppe öffentlich diskutieren? Derzeit sehe ich das nicht. Ich sehe eher, dass sich ehemalige Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerne, nachdem sie sich Radio und TV Anstalten einverleibt haben, nun auch die Informationen im Internet kontrollieren. Das funktioniert gut, denn als Nutzer vertraue ich doch dem guten Namen und suche lieber bei Die Zeit oder FAZ nach Berichten zum politischen Geschehen als bei irgendeiner Gruppe, die mir ihre Meinung unterjubeln will. Da müsst ich ja erst drüber nachdenken, ob ich der gleichen Meinung bin oder womöglich Partei ergreifen möchte.
Immerhin haben viele Online Zeitungen eine Kommentar oder Forum Erweiterung zu deren Berichten. Hier ist Der gute alte Leserbrief dann wieder möglich. Das gibt Hoffnung. Vielleicht sollten wir diese Funktion alle mal nutzen und Lesermeinungen lesen und selber schreiben. Dann würden wir vielleicht auch erfahren, ob unsere Meinung auch veröffentlicht wird. Denkbar ist es ja auch hier, dass nur genehme oder genügend honorierte Beiträge den Weg in die offene Diskussion finden. Ich werde das mal verstärkt testen. Bei Blogs, das sei hier zum Schluss angemerkt, habe ich gute Erfahrungen mit Kommentarfunktionen gesammelt. Meine Kommentare sind erschienen und zum Teil wurde auch lebhaft diskutiert. Dann funktioniert der Marktplatz der Ideen wie ihn die Väter der amerikanischen Verfassung als eine Grundlage ihres Werkes sahen, ja doch wieder. Also kann ich nur hoffen, dass das Internet weiterhin das TV in der Nutzergunst ablöst. Bei der jungen Generation scheint das ja schon so zu sein, zumindest habe ich Berichte in Erinnerung, wonach Jugendliche in Deutschland mehr Zeit im Internet verbringen als vor dem Fernseher.
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Mindestlohndebatte im Wahlkampf

msa — 2008-01-23T20:33:00Z

Das der Mindestlohn eine derzeit populäre Wahlkampfansage der SPD ist, scheint allgemein bekannt zu sein. Die SPD braucht halt einen Rettungsanker um sich gegen die Linken und die Rechten (sorry Mitte) zu behaupten. Und da man sich (noch) nicht traut, die Debatte um ein Grundeinkommen offen zu führen bleibt kaum was anderes über als per Mindestlohn die "Neiddebatte" zu führen. Denn die bösen Arbeitgeber sind schließlich dafür verantwortlich, dass die armen Arbeiter unterhalb des Existenzminimums bezahlt werden.
Den Gewerkschaften sind in den letzten (fetten) Jahren (Jahrzehnten) die Mitglieder weggelaufen. "Die" tun dann natürlich nur noch was für ihre Mitglieder, das mögen beispielsweise die sein, die von einem Mindestlohn profitieren. Warum sollten Gewerkschaften (Arbeitnehmervertreter) auch für Nicht-Arbeitnehmer einstehen?
Erstaunlich ist, dass jede demokratische bundesweit agierende Partei in Deutschland, außer der der SPD eine Art Grundeinkommen oder Bürgergeld im Programm hat. Mal versteckt, mal offen diskutiert. Aber nur wenige trauen sich damit an die Öffentlichkeit, denn auch hier steckt Potenzial für eine Neiddebatte. Problem dabei: Der Neid trifft dann die mit geringem oder keinem Arbeitseinkommen und dieser Gefahr setzt sich keine Partei aus.
Arbeitsleistung wird nach Angebot bezahlt. Subventionen jeglicher Art oder Vorschriften über Lohnhöhen hebeln den Markt aus. Auch Tarifliche Löhne könnte man oberflächlich als Marktbehinderung begreifen. Sie sind aber nur das Resultat für Preisverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ein staatliches Grundeinkommen für jeden, zum Beispiel in der Höhe der Existenzsicherung würde den Verhandlungsspielraum der Arbeitskraftanbieter steigern und die Preise für geleistete Arbeit können sich freier, Marktgerechter entwickeln.
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Die Bahn kommt

msa — 2007-11-17T22:31:00Z

Na ja, immerhin noch meist pünktlicher und verlässlicher als in GB oder Frankreich. In GB deshalb, weil dort die Privatisierung schon so lange her ist, dass die Infrastruktur unter Ökonomie leidet. Nur was genug Geld bringt wird weiter verfolgt, das verringert dann die Zufriedenheit. Meiner Einschätzung nach, ohne nähere Recherchen und einzig auf Erfahrungen basierend, profitieren von einer Bahnprivatisierung dort die Überland Busunternehmen. Pünktlich, günstig und schnell.
In Frankreich ist die Gewerkschaft stärker. Franzosen scheinen eher bereit zu sein für ihre politischen und sozialen und geschäftlichen Interessen zu kämpfen. Die GDL ist ja schon stolz, dass man mal 60 Stunden streiken kann. Das ist für Mitarbeiter eines Konzerns, wie der Bahn auch erstaunlich. Spätestens jetzt würde ich als Besitzer der Bahn meinem angestellten Geschäftsführer die gelb-rote-Karte zeigen. Der soll doch mein Unternehmen führen und nicht blockieren. Auch wenn die GDL nur eine kleine Gewerkschaft ist, so handelt sie doch nur im Auftrage der Mitglieder. Ohne Mitglieder, die sich am Kampf beteiligen, würde es ja keinen geben. Aber mit welcher Unterstützung arbeitet der Bahnvorstand? Steht es in deren Arbeitsverträgen, dass sie nicht mit einfachen Leuten verhandeln dürfen? Müssen die ihrem Aufsichtsrat nicht erklären, was sie da eigentlich machen?
Ich bin Verfechter der Marktwirtschaft, aber nicht in allen Bereichen. Eine der Grundlage der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes war und ist (noch) die staatliche Verantwortung für wichtige Infrastrukturen. Straßennetze, Bahnlinien, Telefonnetze, Strom-Energieversorgung, Trinkwasser, Wasserstraßen, Küstenschutz, Alles das wurde in kürzester Zeit möglich, weil kein Gewinninteresse dahinter stand. Seit 15 Jahren wird nun versucht, dieses alles dem Markt zu überlassen, der soll es besser machen.
Wenn dem so wäre, warum überlassen wir dann nicht auch den Klimaschutz, Umweltschutz, alternative Energien dem Markt? Weil es nicht funktioniert, zumindest nicht schnell genug. Kein Wirtschaftsunternehmen kann es sich leisten, gegen ökonomische Logik zu arbeiten. Oder?
Na ja, die Bahn ist ja ein Wirtschaftsunternehmen, will sogar an die Börse. Und da gibt es einen tapferen, angestellten Chef, der einfach macht, was er will. Scheint also doch zu gehen, dass ein Unternehmen gegen ökonomische Logik arbeitet. Zumindest solange, wie die Besitzer das nicht merken.
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Nachhaltigkeit 4

msa — 2007-10-27T15:58:00Z

Koch und Czogalla haben in ihrem Buch Grundlagen der Wirtschaftspolitik (2003) einige interessante Überlegungen herausgearbeitet. Die mir imponierendste möchte ich kurz mit eigenen Worten darstellen.
Die klassische Antwort auf die Frage, warum Umweltschutz in Marktwirtschaften nicht automatisch funktioniert lautet: Marktversagen. Damit ist die Fehlallokation gemeint, weil Umweltgüter (freie Güter) nicht kostenmäßig in den Produktionsprozess eingehen. Dadurch erfolgt Verschwendung ohne Kostensteigerung. Dieses Marktversagen ließe sich auf Politikversagen zurückführen, denn politisch müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Allokation zulassen (z.B. Nutzungsrechte an Luft). Wenn Die Umweltgüter bezahlt werden müssen, kann der Markt funktionieren.
Rechtliche Rahmenbedingungen können aber nur auf Grundlage verlässlicher Informationen erfolgen. Das Beschaffen dieser Informationen über z.B. Folgen von Emissionen und technisch möglicher Grenzwerte braucht Zeit. Außerdem handelt die Politik in der Regel nur aufgrund geändertem Wählerverhalten, sie richtet sich nach der demokratischen Meinungsbildung. Ist fehlender Umweltschutz also Politikversagen?
Wenn die Bevölkerung erst auf Grundlage von verlässlichen Informationen politische Maßnahmen fordert, dann ist dies deutlich später, als wenn aus moralischen Gründen politisches Handeln gefordert wird.
Handelt sich demnach um Moralversagen?
Entsprechend der aufgeführten Logik entscheidet also das moralische Handeln der Bevölkerung darüber, ob der Markt genügend rechtliche Rahmenbedingungen für richtige (nachhaltige) Allokationen erhält. Demokratie halt: Wir entscheiden!

Wie macht der Staat Umweltpolitik? Es werden Ziele vereinbart und Maßnahmen zur Zielerreichung durchgeführt.
Maßnahmen können sein:
 Internalisierung externer Effekte
 Informationsbeschaffung über Wirkungszusammenhänge
 Kontrolle und Sanktion

Um die Wohlfahrt der Volkswirtschaft umfassender beschreiben zu können erstellt das Statistische Bundesamt jetzt eine UGR (Umweltökonomische Gesamtrechnung) zusätzlich zur VGR (Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung). In der UGR können zwar nicht die Geldwerte von Umweltbelastungen erfasst werden, aber über Indikatoren kann eine qualitative Aussage erfolgen.
Wohlstand ist halt nicht nur durch Sozialproduktsteigerungen beschreibbar.

Zu guter Letzt für heute die vier wichtigsten Ursachen menschlicher Umweltbelastungen:
1. Bevölkerungswachstum
2. Wirtschaftswachstum
3. städtische Ballungszentren
4. Verändertes Konsumverhalten wegen neuer Produkte

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Literatur:
Koch, Walter A. S./ Gzogalla-, Christian: Grundlagen der Wirtschaftspolitik. 2. Aufl., A Stuttgart 2004. Kap. 9: Umweltpolitik. S. 347 - 386

Nachhaltigkeit 3

msa — 2007-10-27T12:59:00Z

Je tiefer ich mich in das Thema Umweltorientierung, Nachhaltigkeit und Umweltpolitik einlese, desto mehr interessante Diskussionspunkte finden sich. Bleibt die Frage, ob mir die Vielzahl der Themen bei der Prüfung hilft. Aber egal, es ist interessant genug, um die Zeit damit zu verbringen.
Diesmal: Ist die Globalisierung gut oder schlecht für die Umwelt?
Man könnte meinen, die Antwort ist einfach, denn alleine die längeren Transportwege und der dadurch steigende Ressourcenverbrauch (meist Erdöl) bringt hohe Belastungen und Verschwendung mit sich. Auch ist der Einfluss von Nationalstaaten auf abwandernde Unternehmen deutlich geringer. Den anspruchsvollen Umweltauflagen in den meisten Industrieländern können Unternehmen durch Produktionsverlagerungen ausweichen.
Interessanterweise breitet sich die Umweltpolitik aber extrem schnell über den Globus aus. Die Anzahl und Aktivitäten von Umwelt NGOs (Non Government Organisation) nimmt erheblich zu. Neue, nachhaltige Technologien werden in Schwellenländer exportiert. Die OECD und Weltbank haben erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der geförderten Entwicklungsländer. Ohne diese globale Ausweitung der Politik könnten die Industrienationen keinen Einfluss auf mögliche Umweltschäden in anderen Ländern nehmen. Jeder sich entwickelnde Staat würde einfordern, den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung auf mindestens die gleiche Weise zu steigern, wie in den Industriestaaten. Denn wir haben zur Industrialisierung auch kaum Rücksicht auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen genommen.
Erst seit den 1970er Jahren spielen Umweltschutzbetrachtungen eine politische Rolle.
Ein Grund, sich gegen schärfere nationale Umweltstandards auszusprechen ist, dass dann die Unternehmen ins Ausland abwandern würden. Dies scheint aber nicht belegbar zu sein. Abwanderungen lassen sich bisher nur durch Unterschiede im Steuer- und Lohnniveau belegen. Auch der viel genannte Wettbewerbsnachteil durch Umweltschutz lässt sich laut OECD 2000 nicht belegen. Vielmehr ist zu beobachten, dass proaktiver Umweltschutz eher globale Wettbewerbsvorteile einbringt. Insbesondere der produktionsintegrierte Umweltschutz sichert langfristig Vorteile und zwingt auch andere Länder zur Anpassung der Produktionsmethoden.

Ein Unternehmen hat verschiedene Ziele zu erfüllen. Das wichtigste Ziel ist dabei nicht der Umweltschutz, sondern das Erwirtschaften von Erträgen. Aber auch die Motive der Ethik und des Abwendens von wirtschaftlichen Nachteilen sind vorhanden. Ein Unternehmen kann nicht frei von den Forderungen der Stakeholder agieren. Das Management hat die wichtige Aufgabe, die unterschiedlichen und oft nicht vorhersehbaren Ansprüche der verschiedenen Stakeholder bezüglich des Umweltschutzes zu managen.
Es seien hier nur einige genannt, die unterschiedlichste Forderungen vertreten: Der Staat, die Medien, die Gesellschaft und die Wirtschaft mit ihren Konkurrenten, Kunden, Banken und Anteilseignern.
Wenn es beispielsweise ökonomisch sinnvoll ist, eine Ölbohrplattform zu versenken, dann könnten sich die Gesellschaft und Kunden offen dagegen stellen. So etwas führte schon zu weltweiten Boykotten und einer aufgezwungenen Änderung der Managemententscheidungen. Nicht alles, was ökonomisch richtig erscheint lässt sich heute noch durchsetzen. Weltweite (globalisierte) Information kann sehr viel bewirken.
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Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. 2. Aufl., Bonn 2003. Teil II, Kap. 6: Die Globalisierung von Umweltpolitik. S. 137-157
Teil IV, Kap. 13: Unternehmen als umweltorientierte Institutionen. S. 311 - 327

Nachhaltigkeit 2

msa — 2007-10-26T19:10:00Z

Die deutsche Umweltpolitik gestaltet sich auf der Grundlage von drei Prinzipien
1. Das Verursacherprinzip. Kosten für Umweltbelastungen sind vom Verursacher zu tragen. Damit müssen diese Kosten dann in den Preisen des Produktes enthalten sein.
2. Nach dem Gemeinlastprinzip werden jene Fälle behandelt, in denen eine akute Gefahr schnell beseitigt werden muss oder aber der Verursacher (z.B. Altlasten) nicht mehr ermittelt werden kann. Die Kosten werden also externalisiert und die Gemeinschaft bezahlt über Steuergelder den Schaden.
3. Mit dem Vorsorgeprinzip sollen potenzielle Gefahren vermieden werden. Hier können z.B. Naturdenkmäler aber auch künstlich hohe Preise für knappe Ressourcen genannt werden.
Zur Umsetzung von Umweltpolitik werden Ordnungsrecht und Marktanreize verwendet. Ohne ordnungsrechtliche Maßnahmen würden Marktanreize alleine nicht greifen.
Eine dieser Marktlösungen sind Umweltabgaben. Entweder als Steuern oder als Sonderabgaben. Steuern haben den Vorteil, das sie nicht zweckgebunden verwendet werden müssen und trotzdem Umweltpolitisch steuernd wirken (z.B. Energiesteuer). In der Regel wird ein politischer Steuersatz nach dem Standard-Preisansatz eingerichtet. Die Steuerhöhe muss so hoch sein, das der politische Effekt eintritt, aber die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen nicht zu sehr leidet. Sobald die gewünschten Resultate einsetzen, verringert sich das Steuereinkommen des Staates.
Bei Umweltabgaben ist eine Zweckbindung der Einnahmen möglich, so dass die Gelder in öffentlichen Sonderfonds verwaltet werden können. Beispiele sind Deponie-, Emissions- oder Produktabgaben (Einwegflaschen, Zweitwohnungen). Bei den Sonderabgaben können die Produzenten jedoch auf andere Produkte ausweichen, die nicht belastet werden, diese müssen dazu nicht zwingend umweltfreundlicher sein.
Eine andere, kostengünstige und effektive Methode der Steuerung sind Umweltzertifikate. Der Staat vergibt z.B. Verschmutzungsrechte für Luft an Energieproduzenten. Braucht ein Unternehmen mehr Rechte, muss es diese auf dem Markt hinzukaufen. Dadurch erlangen nachhaltig produzierende Unternehmen Kostenvorteile. Der Wert der Zertifikate wird marktgerecht bestimmt und veranlasst die Unternehmen, sich zur Kostensenkung um Innovationen zu bemühen.
Die Umsetzung ist bürokratisch und Kontrollen sind notwendig. Auch ist der Bevölkerung heute noch schwer zu vermitteln, dass sich Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen können.

Bei all diesen Maßnahmen steht immer das staatliche Handeln im Mittelpunkt. Die Gesellschaft schafft die Regeln und Grenzwerte auf demokratische Weise. Hierbei ist es wichtig, wie ernst die Verantwortung für die zukünftige Generation genommen wird.
Ohne politische Regelungen müsste man eine Pigou-Steuer erheben. Diese würde jede Umweltbelastung und jeden Verbrauch freier Güter in geldwerte Kosten umrechnen und dem Verursacher in Rechnung stellen. Das Problem dabei ist, dass die Kosten weder Verursachergerecht bestimmt werden könnte, noch die Höhe von Belastungen in Geld einheitlich definierbar ist. Diese neoklassische Idee ist zwar ein Weg zur nachhaltigen Wirtschaft ohne individuelle Grenzwerte, kann aber nur theoretisch funktionieren.
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Literatur
Pätzold, Jürgen/ Mussel, Gerhard: Umweltpolitik. Berlin 1996. Kap. 3: Externe Effekte in der Umweltökonomie. S. 33 - 40; Kap. 4: Prinzipien der Umweltpolitik. S. 51-54; Kap. 6.1: Kriterien und Anforderungen. S. 63 - 64; Kap. 6.2: Umweltabgaben - die Preisvariante der < Marktlösung. S. 64-81; Kap. 6.3: Umweltzertifikate - die Mengenvariante der Marktlösung. S. 82-90

Nachhaltigkeit 1

msa — 2007-10-26T12:27:00Z

Für eine nachhaltige Ökonomie müssen politische Ziele formuliert werden. Diese Ziele sollen dann langfristig Gültigkeit behalten. In der Regel werden Soziale- Bildungs- und Ökonomieziele verfasst.
Der klassische Ökonom setzt dabei auf eine eher als schwach zu bezeichnende Nachhaltigkeit, bei der die Konsumenten ihre Souveränität behalten können. Die Politik soll nur durch Information und Aufklärung lenken.
Bei der nachhaltigen Ökonomie befasst sich die Politik mit den drei Säulen einer ausgewogenen Steuerung der Nachhaltigkeit von Wirtschaft, Soziales (Menschen) und Umwelt. Der Schutz der Lebensgrundlagen der heutigen und zukünftigen Menschen steht als ethisches Ziel im Mittelpunkt.
Das Problem liegt scheinbar vielfach im Marktversagen, denn für einen Ökonomen sind freie Güter (Umweltgüter) quasi unerschöpflich und kostenlos. Sie werden dementsprechend verschwenderisch eingesetzt und substituieren womöglich andere Faktoren.
Man könnte nach neoklassischem Modell versuchen, die Umweltschäden in Geldwert zu erfassen und als Kosten auf die Produkte aufschlagen (externe Effekte internalisieren). Es ist jedoch schwierig, den Wert z.B. einer Flussvergiftung in Geldwert darzustellen.
Nach der in den 1980er Jahren eingeführten ökonomischen Ökologie werden die natürlichen Ressourcen als existenziell für Mensch und Wirtschaft angesehen. Sie sind nicht substituierbar.
1992 hat die UN das sustainable development weltweit anerkannt. Es geht dabei um Bewahrung und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen.
Wenn auch Deutschland den Start der Umweltschutzbemühungen in den 1970er Jahren weitgehend verschlafen hatte, so sind wir zumindest in Europa seit Mitte der 1980er Jahre führend. Eines unserer besonderen Probleme sind die ca. 300.000 Altlasten (Böden und Gewässer), die Ende der 1990er Jahre erfasst wurden. Die Beseitigung ist zu einem wichtigen umweltpolitischen Ziel geworden.
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Literatur:
Rogall, Holger: Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler. Wiesbaden 2006, Kap. 6: Nachhaltige Ökonomie. S. 95 -110
Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. 2. Aufl., Bonn 2003. Teil II, Kap. 1: Umweltpolitik in Deutschland. S. 30-49

Lissabon 2007

msa — 2007-10-20T20:08:00Z

Jetzt hat die EU wieder einen neuen Vertrag. Kaum nennt man es nicht mehr Verfassung, schon läuft die Öffentlichkeit auch keinen Sturm mehr. Die Regierungschefs scheinen auch gelernt zu haben und werden wohl in fast allen EU Ländern keine Volksabstimmung zur Annahme dieses Vertrages durchführen. Nur die Parlamente der einzelnen Staaten müssen noch zustimmen.
Und gerade diese Form der Partizipation, das Volksbegehren, will die EU mit dem neuen Vertrag einführen. Ist das nicht verwunderlich?
Eigentlich nicht, denn die Bürgerferne und die fehlende Legitimation der EU Kommission oder des Rates (Ministerrat) werden ja immer wieder bemängelt. Auch ist ein Volksbegehren keine Volksabstimmung wie die, durch den der Verfassungsentwurf der EU gescheitert ist. Das Volk kann man eigentlich nicht mit Ja oder Nein zu so komplexen Themen befragen. Die Angst, etwas zu befürworten, was man gar nicht kennt, weil nicht gelesen oder nicht verstanden, muss jeden aufmerksamen Bürger zur Ablehnung zwingen. Und wenn ich über jeden Kleinkram abstimmen lasse, dann kann ich das sicher auf Kommunaler Ebene bewerkstelligen. Nicht aber bei ca. 500.000.000 EU-Bürgern.
Ein Volksbegehren kann das schon sinnvoller sein, denn nun haben endlich auch die Bürger die Möglichkeit, die Kommission zu einer Gesetzesinitiative zu bewegen. Die Kommission hat das Initiativrecht dazu und konnte vorher nicht einmal durch das EU Parlament dazu aufgefordert werden. Jetzt können die Abgeordneten das zwar immer noch nicht (denke ich, denn was anderes habe ich in den Schlagzeilen noch nicht gelesen), aber die Wähler selber können das. Und dazu nur eine Million Stimmen zu sammeln ist sicher möglich. Der zahnlose Tiger (meine persönliche Ansicht) EU-Parlament wird dadurch zwar nicht wichtiger, ist aber das einzige, durch den Wähler direkt legitimierte EU Organ. Es wird auch gleich verkleinert und in seiner Mitgliederanzahl den Bevölkerungszahlen seiner Mitgliedsstaaten entsprechend besetzt. Na ja, außer Italien, die bekommen einen Sitz mehr als rechnerisch zusteht. Aber was solls?
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Grundeinkommen, Konzepte in Deutschland

msa — 2007-10-18T15:17:00Z

Das Grundeinkommen ist eine alte Idee, mindestens zurückreichend in das 18te Jahrhundert.
Die Diskussion in Deutschland ist dazu aber erneut entbrannt. Das scheint ähnlich zu laufen wie bei der Umwelt und Nachhaltigkeitsdiskussion. Solange es dort nur um Umweltschutzgelaber ging, interessierte sich kaum ein wichtiger (Wirtschaft-) Politiker dafür. Seit Bekannt ist, dass mangelnder Umweltschutz zu enormen Kosten führt, ist das Thema sehr wichtig.
Das Sozialsystem des sozialen Bundesstaates Deutschland ist auch nicht mehr lange zu halten (finanzieren). Jede politische Gruppe muss ich darum Alternativen einfallen lassen. Nebenbei wird natürlich am bestehenden System hin und herprobiert. Mittlerweile gibt es verschiedene Alternativideen, die sich oft mit der Grundidee des Grundeinkommens beschreiben lassen.
Viele Informationen und Weblinks sind auch im archiv-grundeinkommen zu finden. Ich habe nicht alle angesehen.

 Die FDP beschreibt es als liberales Bürgergeld
 Die Grünen nennen ihr Konzept Grüne Grundsicherung BGE, Bedingungsloses Grundeinkommen nennt sich das Konzept der Partei Die Linke
 Die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.) nennt es Existenzgeld
 Der dm (Drogeriekette) Chef Götz Werner ist sehr aktiv unterwegs und vermarktet seine Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens aktiv. Ein kurzer TV Bericht von Monitor ist dazu meiner Meinung nach ganz gut gemacht.
 Selbst die CDU wagt sich mit Dieter Althaus an das Thema in Form des Solidarischen Bürgergeldes
 Bei der SPD kann ich allerdings noch keine Begeisterung entdecken. Hier gibt es wenig Informationen und wen, dann dagegen. Aktuell wird der 8-Punkte Plan für ein soziales Deutschland verfolgt.

Meine Meinung heute:
Das Grundeinkommen ist eine schöne Idee. Ein schöner Traum. Und ich habe überlegt, wie viele Träume ich mir in meinem Leben schon erfüllt habe. Das waren früher mehr als heute. Sie hatten nicht immer etwas mit Geld oder eben nicht ausreichendem Geld zu tun. Trotzdem kann ich behaupten, dass auch unwahrscheinliche Träume erfüllbar sind. Entweder mit Glück oder durch Beharrlichkeit. Die letzte Traumverwirklichung war mein Studiumsbeginn, auch wenn ich nicht unbedingt noch mal studieren wollte, aber ich wollte Lehrer werden. Und das werde ich wohl auch schaffen.
Ich gebe zu, an einige Traumverwirklichungen habe ich mich nicht herangetraut.
Was fehlt manchmal zum Glück? Ich spreche da von der Theorie des äußeren Anstoßes. Wenn eine Idee gereift ist, wenn die Situation günstig ist und zusätzlich von außen ein Anstoß kommt, dann werden auch unwahrscheinliche Dinge möglich.
Das bedeuten für die Umgestaltung des Sozialsystems in Deutschland, dass ein äußeres Ereignis jetzt den Anstoß geben könnte. Es muss ja gar nicht dramatisch werden, denn zuerst fallen immer Wirtschaftskrisen, Revolutionen oder soziale Unruhen ein. Aber sind wir hier in Frankreich? Nur, wenn in einem so wichtigen Nachbarland ein solches Konzept starten würde, dann wäre das sicher auch hier denkbar.
Bewerten mag ich das noch nicht. Ist ein BGE (oder wie auch immer) sinnvoll und gut? Können wir (westlichen) Menschen einfach unsere Erziehung zu Fleiß und Neid überwinden?
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Dossier Grundeinkommen des HWWI

msa — 2007-10-18T13:40:00Z

Das HWWI hat im Frühjahr 2007 ein Dossier zum Grundeinkommen veröffentlicht. Ich möchte mal versuchen, die Inhalte dieser sehr euphorischen Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hier kurz wiederzugeben. Die ersten 89 Seiten befassen sich mit dem BGE (sehr ähnlich dem Konzept der Partei Die Linke) und dem solidarischen Bürgergeld, wie es Dieter Althaus (CDU) vertritt. Das BGE gilt dabei als das idealtypische Ziel und das Bürgergeld wird als gangbarer Zwischenschritt dorthin angesehen, weil der extreme Wandel des Sozialstaates sonst nicht durchsetzbar wäre. Die erstellten Prognosen bezüglich finanzieller und wirtschaftlicher Auswirkungen eines BGE und Arbeitsmarktfolgen sind an statischen Modellen berechnet. Jede Prognose einer so gewaltigen Reform kann aber immer nur mit Annahmen arbeiten und birgt entsprechend große Unsicherheiten.
Den meisten politischen Gruppen in Deutschland scheint mittlerweile klar geworden zu sein, dass unser bisheriges soziales Netzwerk nicht weiter bestehen kann, denn die Grundlagen, auf denen es in den 1950er Jahren erstellt wurde liegen schon lange nicht mehr vor. Wir haben keine Vollbeschäftigung, kein anhaltendes starkes Wirtschaftswachstum und auch keine Bevölkerungspyramide mit wenigen Alten und vielen Jungen mehr. Somit kann ein komplexes Sicherungssystem wie das unsere nicht mehr auf die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung aufbauen. Die Kosten steigen, die Anzahl der Beitragszahler sinkt und somit sinken auch die Transferzahlungen an die Leistungsempfänger.
In Schlagworten lässt sich das Bedingungslose Grundeinkommen dieser Studie zusammenfassen:
 Transparente Umverteilung des Volkseinkommens mit hoher Effizienz durch bedingungslose Auszahlung an jeden Bürger.
 Kaum Bürokratie, da Kontrollen und Bedarfsprüfungen wegfallen können.
 Die Risikobereitschaft der Bewohner steigt, weil jedem ein Existenz sicherndes Einkommen zur Verfügung steht.
 Die Leistung wird individuell ausgezahlt, damit werden Prüfungen von Lebensgemeinschaften unnötig.
 Jeder einzelne erhält die gleichen Leistungen.
 Die Bevormundung der Bürger wird unnötig, weil niemand mehr zur Arbeit genötigt wird, um soziale Hilfen zu erhalten.
 Jeder Hilfsbedürftige erhält Hilfe, dazu gehören dann auch die heute etwa 900.000 in verdeckter Armut lebender Kinder, deren Eltern keine Sozialleistungen einfordern.
 Wer die Hilfe nicht nötig hat, erhält das Grundeinkommen trotzdem. Das ist heute auch schon so, denn heute ist das Einkommen in Höhe des Existenzminimums laut BVG Urteil schon steuerfrei. Das BGE wäre für diese Personen quasi eine Steuergutschrift.
 Das BGE ist grundsätzlich finanzierbar. Die gemachten, unterschiedlichen Berechnungen, ermöglichen sogar ein Staatsdefizit von Null. Heute liegen wir meines Wissens nach bei ca. 40 Mrd. Euro Neuverschuldung jährlich.
 Die Einführung des BGE führt kurz- und auch langfristig zu mehr Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, bei gleichzeitiger Lohnsenkung.
 Das allgemeine Qualifikationsniveau der Bevölkerung würde steigen, da sich die Menschen Aus- und Weiterbildung wieder leisten können. Auch führt Langzeitarbeitslosigkeit dann nicht zu einem Stillstand der eigenen Qualifikation, denn der Weiterbildung steht keine Existenzsicherung im Weg.
 Durch die freier werdende Wahl, welchen Beruf und ob überhaupt eine Erwerbsarbeit ausgeübt werden soll, wird die vorhandene Erwerbsarbeit optimaler verteilt. Es ist beispielsweise von einer Zuname von Teilzeitarbeit auch in höher Bezahlten Stellungen auszugehen. Die Verbindung von Familie, Freizeit und Beruf wird einfacher.
 Die Wohlfahrt, das Bruttoinlandsprodukt und auch die Produktivität würde steigen.
 Das Ehrenamt und die Familienarbeit wird zunehmend an Ansehen gewinnen.
 Kranken und Pflegeversicherungen werden entlastet, weil vermehrt Familienarbeit stattfinden kann.
 Die Lohnnebenkosten sinken, da es keine Sozialleistungsabgaben mehr gibt.
 Staatliche Eingriffe in den Markt oder Arbeitsmarkt unterbleiben. Löhne werde frei ausgehandelt und stellen sich so auf den Gleichgewichtspreis für die jeweilige Arbeit ein.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass neben diesen genannten Wirkungen ein BGE zur Sicherung des Existenzminimums auch finanzierbar ist. Die einzigen beiden Stellschrauben der Politik sind danach die Höhe des Grundeinkommens und der Einkommensteuersatz. Steuervergünstigungen, Subventionen, soziale Sachleistungen und ähnliches entfallen, da sie durch das BGE bereits geleistet sind.
Beispielrechnung des Dossiers: Existenzminimum 7500,- Euro pro Jahr und Person ergibt bei 82,5 Millionen Einwohnern etwa 620 Mrd. Euro an Transferzahlungen. Das heute vorhandene Sozialbudget Deutschlands liegt bei 700 Mrd. Euro, hinzu kommen noch die Einsparungen eines Großteils der Verwaltungen, da die Prüfungen und Kontrollen wegfallen können. Eine Auszahlung könnte über das Finanzamt geregelt sein.
Als Finanzierung wird die Einkommensteuer vorgeschlagen, alternativ könnte das aber auch durch eine Konsumsteuer erfolgen. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.

Das Konzept ist interessant und lädt zum Träumen ein, denn wer wünscht sich nicht manchmal, seinem Chef einfach sagen zu können, das man jetzt erstmal eine Auszeit nimmt. Ich jedenfalls finde meine derzeitige Auszeit von der Arbeitswelt als sehr wertvoll. Ich habe Zeit, mich um neue Themen zu kümmern und meine Familie zu genießen, die ich vorher so nicht hatte. Spätestens seit der Bekanntgabe der letzten Prüfungstermine im November wurde aber deutlich, dass diese schöne Zeit bald vorbei ist.
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HWWI Studie zum Grundeinkommen (GE)

msa — 2007-10-17T12:19:00Z

HWWI Studie zum Grundeinkommen (GE)
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat im März 2007 eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (GE) veröffentlicht. Darin werden sehr deutlich die Vorteile, positiven Auswirkungen und die Finanzierbarkeit dieser Sozialen Systemrevolution für Deutschland beschrieben. Beim Durcharbeiten der Studie sind mir allerdings einige Fragen durch den Kopf gegangen, die für mich noch offen sind. Diese Fragen stelle ich hier mal an den Anfang meiner kleinen, subjektiven Zusammenfassung der Studie.
 Würde eine Konsumsteuerfinanzierung (Mehrwertsteuer), wie von Götz Werner vorgeschlagen, statt der Einkommensteuerfinanzierten Version nicht die Schwarzarbeit beseitigen können? Das Problem wäre dann eben der Schwarzhandel.
 Schafft ein GE ein Bevölkerungswachstum weil die Menschen wieder mehr Zeit für die Familie haben? Außerdem bringt dann ja jedes Kind nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch ein zusätzliches Familieneinkommen (mehr als das heutige Kindergeld)
 Was geschieht im Rentenalter? Soll die Rente als GE tatsächlich nur auf dem Existenzminimum aufgebaut bleiben? Wird dadurch die private Absicherung gefördert oder bekommt die Gesellschaft langfristig dann das Problem der Altersarmut?
 Fördert das GE die Großfamilie und den familiären Zusammenhalt durch das höhere Familieneinkommen, wenn möglichst viele Personen in einem Haushalt wohnen?
 Die Einführung von GE soll zu Arbeitslosigkeitsabbau führen, aber es wird leider in der Studie nicht auf die verloren gehenden Arbeitsplätze in der eingesparten Bürokratie eingegangen. Von dem vorhandenen intransparenten Sozial- und Steuersystem in Deutschland leben nicht nur die Beschäftigten der Behörden und Pflichtversicherungen sondern auch Steuerberater, Unternehmensberater und ganze Abteilungen größerer Unternehmen.
 Das GE führt zu einer stärkeren Umverteilung von Reich zu Arm, zumindest wenn es sich hauptsächlich aus der Einkommensteuer finanziert. Das Verfügbare Einkommen sinkt aber vermutlich, denn die Steuerlast wird (erstmal) steigen. Wie wirkt sich das auf den Konsum aus? Ich habe mal vernommen, dass ärmere Menschen jeden zusätzlichen Euro direkt verkonsumieren. Dann würde der Konsum durch diese Arte der Umverteilung entsprechend steigen können. Wenn aber weniger gespart wird, dann wird auch weniger investiert, so zumindest meine Erinnerungen an die Theorie der Volkswirtschaftsvorlesungen.
 Ist eine solche Revolution des Sozialsystems tatsächlich möglich? Oder ist es in unserer politischen Gesellschaft undenkbar, eine radikale Reform durchzuführen?
 Wie passen die Überlegungen zu einem GE in die Europäische Gemeinschaft? Sind wir als Staat noch in der Lage, einen solchen Weg zu gehen oder müssen wir auf das Wettbewerbsrecht der EU Rücksicht nehmen? Ist es nicht eine unerlaubte Subvention, wenn jeder Staatsangehörige ohne Gegenleistung Geld erhält? Ist es nicht eine Verzerrung der freien Märkte in der EU, wenn die deutschen Unternehmen von sämtlichen Lohnnebenkosten befreit werden?

Was die HWWI Studie aussagt muss ich später mal zusammenfassen, denn derzeit überschlagen sich hier die Ereignisse. Betrifft irgendwie auch Familienarbeit,...See you